Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet-Shop-Handel der Raiffeisen Waren GmbH

Stand: 04/2020

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der
   Raiffeisen Waren GmbH als Verkäuferin und ihren Kunden gelten ausschließlich die
   nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt
   der Bestellung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Preise

1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der
   Verkäuferin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich
   aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches
   Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb
   enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
   Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Verkäuferin allein maßgeblich
   an.
3. Die Verkäuferin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung
   einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
   Vertragsangebotes durch die Verkäuferin dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden,
   dass die Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
   Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
   Annahmeerklärung.
4. Die Verkäuferin ist verpflichtet, die jeweils angegebenen Preise gemäß der VO über
   Preisangaben und den Regelungen der §§ 305 ff BGB einzuhalten. Eventuelle gesetzliche
   Mehrwertsteuerermäßigungen hat die Verkäuferin zu berücksichtigen. Den Preisen liegen
   die der Verkäuferin zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung bekannten Preise des jeweiligen
   Vorlieferanten zugrunde. Zwischenzeitlich erfolgte Lohn-, Material-, Mehrwertsteuererhöhung
   und dergleichen können gemäß § 1 Abs. 5, § 7 der VO über Preisangaben und den
   Regelungen der §§ 305 ff BGB an den Kunden weiterberechnet werden.

§ 3 Lieferbedingungen / Rückgabe von Waren

1. Ein vom Kunden gewünschter Liefertermin kann von der Verkäuferin angemessen - das
   sind im Zweifel bis zu 60 Tage - überschritten werden. Der Kunde ist bei Überschreitung
   einer nicht ausdrücklich zugesagten Frist oder eines gewünschten Liefertermins um mehr als
   60 Tage berechtigt, der Verkäuferin schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die im
   Zweifel zwei Wochen beträgt. Verstreicht auch die Nachfrist, ohne dass die Verkäuferin
   liefert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der
   Schriftform. Fix-Termine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der
   Verkäuferin. Die Einhaltung von Lieferfristen hängt bei Handelsgeschäften von der
   rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung der Verkäuferin ab.

2. Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung kann der Kunde anstelle der
   Rückgängigmachung des Kaufvertrages dann verlangen, wenn die Verkäuferin ein
   Verschulden vorgeworfen werden kann. Bei Fahrlässigkeit und bei Handelsgeschäften kann
   Schadenersatz nur bis zur Höhe des auf die nicht rechtzeitige Lieferung entfallenden
   Rechnungsbetrages verlangt werden. Höhere Gewalt, Arbeitseinstellung, Aussperrung,
   Betriebsstörung, Transportstörungen, Fehlen wichtiger Materialien, Lieferverweigerungen der
   Lieferfirmen der Verkäuferin sowie Ereignisse ähnlicher Art entbinden die Verkäuferin, soweit
   sie es nicht selbst zu vertreten hat, von der Lieferpflicht, ohne dass der Kunde
   Schadensersatz verlangen kann.
3. Versand und Überführung - auch durch die Verkäuferin selbst - erfolgen auf Rechnung
   und Gefahr des Kunden (§§ 446, 447 BGB); dies ebenso bei eventuell frachtfreier Lieferung
   und auch dann, wenn die Ware direkt vom Vorlieferanten der Verkäuferin an den Kunden
   versandt wird. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur aufgrund
   besonderer Vereinbarung zurückgenommen. Eventuell notwendige Bruchversicherung geht
   zu Lasten des Kunden.
4. Wenn Lieferung frei Hof/Abladestelle vereinbart ist, so gilt dies unter der Voraussetzung,
   dass die Zufahrtsstraße und der Hof/Abladestelle mindestens mit einem 20-t-Lkw befahrbar
   sind. Ist dies nicht möglich, dann erfolgt die Lieferung nach Wahl der Verkäuferin entweder
   mit einem kleineren Fahrzeug oder an eine vom Kunden zu bestimmende, mit einem 20-t-
   Lkw zu erreichende Abladestelle. Bei Zustellung durch einen kleineren Lkw gehen
   Mehrkosten (Umladekosten, ortsübliche Fuhrlöhne) zu Lasten des Kunden. Das Abladen hat
   durch den Kunden zu erfolgen. Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nach
   Vertragsabschluss eintretende Mehrkosten gehen zu Lasten bzw. zugunsten der Kunden,
   wenn der Kunde nicht für Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle sorgt. Europaletten sind
   unverzüglich nach Übergabe bei Anlieferung am Hof/Abladestelle unbeschädigt und
   frachtfrei gegen vergleichbare Europaletten an dem liefernden Agrarstandort der Verkäuferin
   zu tauschen. Leihverpackungen sind vom Kunden sofort zu entleeren und in einwandfreiem
   Zustand an die Verkäuferin zurückzugeben. Sie dürfen nicht in anderer Weise befüllt oder
   anderweitig verwendet werden.
5. Die Verkäuferin ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen.
   Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist
   abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen,
   Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Verkäuferin –
   unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Verkäuferin für die Dauer der Behinderung
   und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Diese Ereignisse berechtigen die
   Verkäuferin auch vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer (Kunde) stehen in diesen Fällen
   keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die Verkäuferin zu. Sofern kein Fixtermin fest,
   schriftlich vereinbart wurde, gelten die genannten Liefertermine nur als ca.-Angaben. Die
   Verkäuferin kann die Liefertermine in diesen Fällen um bis zu 6 Wochen überschreiten, ohne
   dass der Kunde seinerseits vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz fordern kann.
   Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer,
   Hoch- und Niedrigwasserzuschläge sowie Eisliegegelder können von der Verkäuferin dem
   Kaufpreis zugeschlagen werden. Der Versand an Unternehmer – auch innerhalb desselben
   Versandortes – erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, auch wenn die Ware/der
   Kaufgegenstand mit Fahrzeugen der Verkäuferin befördert wird. Ausnahme hiervon ist, dass
   die Beschädigung oder der Verlust durch die Verkäuferin zu vertreten ist. Bei frachtfreien
   Lieferungen trägt der Unternehmer ebenfalls die Gefahr. Die Verkäuferin wählt, falls nichts
   anderes vereinbart wurde, die Versendungsart.
6. Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den
   Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UNÜbereinkommens
   über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 4 Eigentumsvorbehalt / Eigentumsverschaffung

1. Die Verkäuferin behält sein Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den
   Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das
   Eigentum der Verkäuferin geht nicht unter, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent oder
   ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über die Ware tritt der
   Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab. Werden die
   Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt,
   so wird die Verkäuferin an der einheitlichen Sache Miteigentümer nach Maßgabe der §§ 947,
   948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für die Verkäuferin als Eigentümerin der
   neuen Sache. Während der Dauer des Eigentums der Verkäuferin darf der Kunde über die
   Gegenstände nur mit dessen schriftlicher Zustimmung oder im ordnungsgemäßen
   Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungsübereignung oder
   Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter
   Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der Verkäuferin bestehen bleibt. Eingriffe
   Dritter, z.B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde der
   Verkäuferin sofort mitzuteilen und auf deren Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu
   verfolgen. Soweit die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenstände in irgendeiner
   Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung durch den Kunden an Dritte oder durch
   Verwendung bzw. Ausbringung, in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt
   der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte einschließlich
   etwaiger Lohnforderungen in Höhe des Nennwertes der unbeglichenen vorgenannten
   Vorbehaltswaren an die diese Abtretung annehmende Verkäuferin ab. Der Kunde kann
   verlangen, dass die Verkäuferin nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit
   ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die
   Verkäuferin ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenstände und Einsichtnahmen in alle
   geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.
2. Der Kunde erwirbt Eigentum an einem gelieferten Gegenstand, wenn er den Kaufpreis
   und sämtliche Nebenkosten (Zinsen, Frachtkosten und dergleichen) voll bezahlt hat. Die
   Verkäuferin ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Eigentum frei von Rechten Dritter
   zu verschaffen.

§ 5 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
   Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche
   des Kunden gegenüber der Verkäuferin gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
2. Die Verkäuferin garantiert über ihre gesetzliche Gewährleistung hinaus nicht selbständig
   für Güte und sachgemäße Art der Ware nach Maßgabe der Garantiebedingungen des
   Herstellers. Dem Kunden wurde durch Bereitstellung dieser Bedingungen vor
   Vertragsschluss die Möglichkeit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen. Die Verkäuferin wird
   jedoch ohne hierdurch eine eigene Verpflichtung zu übernehmen, die Garantieanträge mit
   dem jeweiligen Hersteller im Rahmen der hier insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht
   entsprechend bearbeiten. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden
   beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1
   Jahr. Gegenüber Unternehmern, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
   öffentlich-rechtliche Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten 
   Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung unter Vorbehalt der
   nachfolgenden Regelung ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der
   Verjährungsfristen, bzw. der Gewährleistungsausschluss gilt nicht für
   Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
   der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
   Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
   des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat die Verkäuferin dem Kunden die Sache frei
   von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die
   vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen, bzw. der Gewährleistungsausschluss gilt
   ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
   fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder
   Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der
   Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriff des Unternehmers nach § 478 BGB.
   Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit
   der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können
   vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach
   Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht
   werden. Für Kaufleute gelten die einschlägigen Regelungen des Handelsgesetzbuches. Bei
   nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von einer Woche nach
   Empfang der Ware entfallen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Versucht die
   Verkäuferin trotzdem Gewährleistungsansprüche beim Vorlieferanten durchzusetzen, dann
   erfolgt dies dem Kunden gegenüber ohne Einräumung von Rechten. Dasselbe gilt in den
   Fällen des Gewährleistungsverlustes bei Kaufleuten gemäß §§ 377, 378 HGB. Verluste oder
   Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren
   und vor Übernahme der Ware - gegebenenfalls bahnamtlich - bescheinigen zu lassen. Zur
   Annahmeverweigerung gegenüber der Verkäuferin berechtigen Transportschäden nicht. Die
   Verkäuferin ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung nachzubessern, bzw. nachbessern zu
   lassen. Die Gewährleistungspflichten der Verkäuferin entfallen, wenn ohne deren
   Einverständnis von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen an der Ware
   vorgenommen werden.

§ 6 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts
   anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
   gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, sofern der Kunde Ansprüche
   gegen diese geltend macht.
2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
   Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
   Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
   Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
   des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat die Verkäuferin dem Kunden die Sache frei
   von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von
   dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
   vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen
   Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7 Kaufpreisfälligkeit / Verzug / Rücktritt / Rechnungsprüfung

1. Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des
   Kaufpreises endgültig verweigert oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die
   Verkäuferin kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne
   Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller
   entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen. Bei
   Annahmeverzug des Käufers kann die Verkäuferin die Ware auf Kosten und Gefahr des
   Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise
   auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne das es hierzu einer Ankündigung bedarf. Ändern
   sich die Besitzverhältnisse oder die Rechtsform des Unternehmens des Käufers, so kann die
   Verkäuferin die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von
   Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag
   zurücktreten. Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens- oder
   Einkommensverhältnisse des Käufers.
2. Leistet der Kunde am Fälligkeitstag nicht, gerät er in Verzug. Der Kunde ist dazu
   verpflichtet im Falle des Verzugs – auch bei Stundung – Verzugszinsen zu zahlen. Als
   Mindestzinssatz gelten 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB als
   vereinbart. Bei Verzug ist die Verkäuferin berechtigt, Spesen und Bearbeitungskosten zu
   verlangen; das Recht auf Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt. Maßgeblich
   für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung des Kunden ist auch bei Zahlung per
   Überweisung der Eingang der entsprechenden Gutschrift auf dem Bankkonto der
   Verkäuferin.
3. Werden der Verkäuferin nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche demselben
   die Sicherheit für seine Forderungen gegen Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, kann er
   die Erfüllung seiner Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer
   Sicherheitsleistung abhängig machen oder, wenn der Kunde einem entsprechenden
   Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten. Bei
   Annahmeverweigerung durch den Kunden oder Nichteinhaltung von Wechsel- oder
   Scheckhingaben oder -verbindlichkeiten oder Zahlungsrückständen von mehr als 14 Tagen
   sowie in den Fällen, in denen der Verkäuferin nach der Auslieferung Tatsachen bekannt
   werden, die die Sicherheit für ihrer Forderungen gegen den Kunden zweifelhaft erscheinen
   lassen, ist der gesamte Kaufpreisrest ohne Mahnung fällig. Die Verkäuferin kann auch
   entsprechend § 326 Abs. II BGB vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt kann sie die Ware
   sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entschädigung für Minderwert und sonstige
   Auslagen verlangen. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Kunden die Ware wegzunehmen
   und für Rechnung des Kunden nach freier Verfügung und ohne Fristsetzung bestmöglich zu
   verwerten. Bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung kann die Verkäuferin ebenfalls
   sofortige Bezahlung sämtlicher rückständiger Beträge verlangen.
4. Die Verkäuferin ist berechtigt ihre Leistungen auf elektronischem Wege abzurechnen.
5. Rechnungen hat der Kunde unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit,
   insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu prüfen.
   Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind dem Anbieter
   binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erhält die Verkäuferin
   innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Kunden, ist der von der Verkäuferin
   ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der
   Kunde der Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot / Aufrechnung

1. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Verkäuferin
   zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Verkäuferin
   ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder
   Verpfändung nachweist.
2. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte
   Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht
   steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht;
   weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden findet das
   Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen
   sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
   gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden
   und der Verkäuferin ist der Sitz der Verkäuferin, bzw. ihrer liefernden Niederlassung, sofern
   es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
   oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
3. Die Verkäuferin nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer
   Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 10 Salvatorische Klausel / Datenschutz

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird
   davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter
   Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen.
   
    

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